Kurierstreiks und Koalitionszwist: Direktanstellung für Lieferdienste bleibt verhindert

Kurierstreiks erhöhen Druck auf Politik und entblößen problematische Subunternehmerketten

Beschäftigte von Lieferdiensten haben erneut in den Streik getreten und fordern ein Ende von Ketten aus Subunternehmen sowie klare Regeln für Anstellung und Haftung. Die Proteste richten sich gegen ein System, das nach Ansicht von Gewerkschaften Kontrolle, Arbeitsschutz und gewerkschaftliche Mitbestimmung untergräbt. In Berlin versammelten sich Beschäftigte vor dem Wirtschaftsministerium, um für verbindliche Maßnahmen zu demonstrieren.

Im Abgeordnetenhaus sorgte die Debatte für Verstörung: Trotz öffentlicher Kritik an Ausbeutungspraktiken stimmten Abgeordnete der SPD gegen Anträge von Grünen und Linken, die den Senat verpflichten sollten, eine Bundesratsinitiative für ein Direktanstellungsgebot anzustoßen. Kritiker sehen darin eine Diskrepanz zwischen rhetorischer Solidarität und parlamentarischem Handeln.

EU-Plattformrichtlinie als Umsetzungsweg – aber ohne Direktzwang

Die Berliner Landes- und auch die Bundesregierung verweisen auf die bevorstehende Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie, die bis Ende des Jahres in nationales Recht überführt werden muss. Ziel der Richtlinie ist vor allem, Scheinselbstständigkeit zu verhindern und algorithmische Steuerung transparenter zu machen. Allerdings adressiert die Richtlinie Subunternehmen nur am Rande; sie sieht eher eine Umkehr der Beweislast vor als ein explizites Direktanstellungsgebot.

Das Bundesarbeitsministerium prüft zwar grundsätzlich auch ein Direktanstellungsgebot, betont aber, dass andere Instrumente denkbar seien. Zu den Alternativen gehört die Ausweitung der Generalunternehmerhaftung, mit der Auftraggeber für Verstöße der beauftragten Partner haftbar gemacht werden könnten. Erfahrungen aus der Fleischindustrie, wo während der Pandemie bestimmte Werkverträge verboten wurden und das Bundesverfassungsgericht dieses Verbot bestätigt hat, fließen in die Überlegungen ein.

Gewerkschaften mobilisieren, Unternehmen wehren sich

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert ein Ende der Subunternehmerketten, um Mindeststandards bei Löhnen, Arbeitssicherheit und Mitbestimmung durchzusetzen. Die NGG und der DGB warnen zugleich vor neuerlichen Verlagerungen: Lieferando plant demnach den Abbau von rund 100 Stellen in der IT und prüft eine Bündelung von Aufgaben in einem Shared Service Center in Polen. Die Gewerkschaften werten das als Fortsetzung der Auslagerungslogik.

Der jüngste Warnstreik in Berlin zog nur eine geringere Beteiligung nach sich als frühere Aktionen, doch die Organisatorinnen und Organisatoren wollen den Druck aufrecht erhalten. Parallel versuchen Beschäftigte und NGG, bei Lieferando einen Tarifvertrag durchzusetzen, um Standards zu regeln. Das Unternehmen lehnt Verhandlungen über einen solchen Vertrag bislang ab und weist Berichte über drohende Kündigungen bei Personalabbau zurück.

Ausblick

Solange verbindliche Regelungen auf Bundesebene ausbleiben, bleiben Beschäftigte und Gewerkschaften auf regionale Initiativen und Proteste angewiesen. Die aktuelle Debatte zeigt die Spannungen zwischen politischem Gestaltungswillen, wirtschaftlichen Interessen und dem Wunsch vieler Beschäftigter nach Sicherheit und fairer Entlohnung. Ob Berlin und die Bundesregierung stärkere, rechtlich bindende Maßnahmen durchsetzen, dürfte entscheidend dafür sein, ob die Branche künftig stärker reguliert wird.