Kuriere am Limit: Lieferando unter Druck nach Entlassungen, Streiks und Kampagne für Direktanstellung

Kuriere fordern Tarif, Schutz und Recht auf Mitbestimmung

Der Streit um die Arbeitsbedingungen in der Plattformbranche eskaliert in eine politische und juristische Auseinandersetzung: Fahrerinnen und Fahrer von Essenslieferdiensten verlangen sichere Arbeitsverhältnisse, faire Löhne und den Schutz durch Betriebsräte. Die Debatte dreht sich um konkrete Forderungen wie ein Direktanstellungsgebot, Tarifverträge mit Mindestlöhnen sowie um Ausrüstung, Hygiene und die Frage, wer bei Unfällen haftet.

Seit Monaten mobilisieren Gewerkschaften und Basisgruppen. NGG und das Lieferando Workers Collective riefen zu Warnstreiks, Demonstrationen und zu einem bundesweiten Riders Day auf. Die Motive sind immer dieselben: befristete Verträge, unzureichendes Schutzmaterial während der Pandemie, ein intransparentes Bonussystem, das Druck erzeugt, sowie die Verlagerung von Aufgaben an Subunternehmen, die unter dem Stichwort Schattenflotte zusammengefasst werden.

Worum es jetzt geht

• Direktanstellungsgebot: Gewerkschaften fordern, Plattformen dürften Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer nicht systematisch in unsichere Subunternehmerstrukturen abschieben.
• Tarifvertrag und Mindestlohn: Die Forderung lautet mindestens 15 Euro Einstiegsstunde, Zuschläge für Nacht, Sonntag und Feiertag, sechs Wochen Urlaub und ein 13. Monatsgehalt.
• Mitbestimmung: Betriebsratswahlen, ihre Zulassung und Schutz gegen Behinderungsversuche des Arbeitgebers sind zentral. Gerichtsverfahren und Urteile spinnen das juristische Feld, auf dem die Auseinandersetzung jetzt ausgetragen wird.
• Arbeitsschutz: Diensthandys, Diensträder, fachgerechte Winterausrüstung, Hygieneartikel und die volle Kostenuebernahme für Verschleiß und Reparaturen sind weitere Kernforderungen.

Die Situation ist in den Städten sehr sichtbar, in Berlin etwa demonstrierten Rider vor der Firmenzentrale und auf Demonstrationszügen durch Bezirke, in Hamburg, Dortmund, Leipzig und Dresden gab es Warnstreiks. Die Proteste verbinden die Alltagserfahrungen der Fahrerinnen und Fahrer mit einer politischen Forderung: Arbeitsrechte müssen in der Plattformökonomie durchgesetzt werden.

Wirtschaftlicher Hintergrund und Reaktionen

Die Mutterkonzerne verzeichnen trotz Milliardenverlusten auf Konzernebene enorme Umsätze in einzelnen Regionen. Kritikern zufolge bleibt vom Wachstum für viele Fahrerinnen und Fahrer kaum etwas hängen. Unternehmen argumentieren, sie zahlten bereits Marktnahe Löhne und investierten in Ausrüstung. Gewerkschaften und Betriebsräte sehen dagegen systematische Risiken: Bonusmodelle könnten riskantes Fahrverhalten fördern und sind oft nicht nachvollziehbar; Subunternehmerkonstrukte ermöglichen die Auslagerung von Verantwortung.

Rechtliche Streitpunkte

Mehrere arbeitsgerichtliche Verfahren drehen sich um die Frage, wo ein Betrieb liegt und wie Mitbestimmung in einer digital gesteuerten Organisation zu definieren ist. Entscheidend ist, ob App‑gesteuerte Remote-Gebiete als betriebsratsfähige Einheiten gelten. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung die Auslegung verengt, was die Gründung lokaler Betriebsräte in manchen Fällen erschwert hat. Die betroffenen Arbeitnehmervertretungen sehen darin eine Regelungsluecke, die die Politik nun schließen muss.

Konkrete Schwerpunkte der Forderungen

Die Petitionen und Aufrufe der Rider bündeln sehr greifbare Ansprüche: sofortige Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung, verbindliche Regelungen zur Abrechnung und Auszahlung von Trinkgeldern sowie klare Regeln für Wetterpausen und Schließung bei drastischen Unwetterlagen. Viele Fahrerinnen und Fahrer berichten von fehlerhaften Lohnabrechnungen und fehlender Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Was politisch zu tun wäre

Forderungen aus Gewerkschafts- und Betriebsratskreisen sind klar: die EU-Plattformrichtlinie muss zügig in nationales Recht umgesetzt werden, Haftungslücken für Subunternehmer sind zu schließen und ein Festanstellungsgebot, analog etwa zur Regelung in der Fleischwirtschaft, wird gefordert, um die systematische Auslagerung von Verantwortung zu stoppen.

Die Lage bleibt angespannt. In vielen Städten, so auch in Berlin, stehen in den kommenden Monaten weitere Tarifkampagnen, Gerichtsverfahren und politische Auseinandersetzungen an. Für die Fahrerinnen und Fahrer geht es um existenzielle Fragen: Sicherheit, Einkommen und ein Recht auf Mitbestimmung in einer Arbeitswelt, die stark von digitalen Plattformen geformt wird.

Stadt: Berlin ist ein Brennpunkt der Proteste, aber die Stoßrichtung ist deutschlandweit.

Quellen und Dokumentation: Berichte von Betriebsräten, Pressemeldungen der Gewerkschaft NGG, Stellungnahmen selbstorganisierter Ridergruppen sowie Arbeitsgerichtsverfahren zu Betriebsratswahlen und Arbeitsbedingungen.