Wettbewerbsbehörde prüft Lieferando und Foodora wegen möglichem Missbrauch der Marktmacht
Wettbewerbsbehörde leitet Ermittlungen gegen dominante Lieferplattformen ein
WIEN. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ein Ermittlungsverfahren gegen die großen Essenslieferdienste Lieferando und Foodora gestartet. Anlass sind Hinweise aus einer Branchenuntersuchung von 2023, die auf mögliche wettbewerbsrechtlich bedenkliche Praktiken bei den Marktführern hindeuten.
Bei der Untersuchung wurden zahlreiche Plattformen und Bestelldienste befragt, zudem nahmen die Behörden rund 2500 in Wien gelistete Gastronomiebetriebe in den Blick. Die BWB sieht Lieferando und Foodora in vielen Regionen in starker Stellung: Foodora soll in Wien Marktanteile von rund 50 bis 60 Prozent halten, Lieferando liegt laut Behörde bei 40 bis 50 Prozent und dominiert demnach in anderen Teilen des Landes.
Die Behörde führt vor allem Vertragspraktiken an, die den Wettbewerb einschränken könnten. So berichten Gastronomen, ihnen seien vertragliche Exklusivklauseln angeboten worden, wer an bestimmten Aktionen teilnehme, müsse sein Angebot auf konkurrierenden Plattformen reduzieren oder ganz pausieren. Bestpreisklauseln sollen zudem verhindern, dass Restaurants auf eigenen Kanälen oder bei Dritten günstigere Preise anbieten können.
Die BWB warnt, dass solche Regelungen nicht per se unzulässig seien, in Kombination mit einer marktbeherrschenden Stellung aber den Marktzugang für neue Wettbewerber erschweren und den Wettbewerb erheblich beschränken könnten. Aus der Befragung ging außerdem hervor, dass viele Betriebe Vertragsänderungen als einseitig erleben und kaum Verhandlungsspielraum sehen. Ein befragter Gastronom sagte gegenüber der Behörde: «Lieferando und Foodora sind die stärksten und irgendwie sind wir gezwungen, mit denen zu arbeiten. Ich fühle mich als Arbeiter statt als Partner.»
Foodora bestätigte den Eingang des Ermittlungsverfahrens und wies darauf hin, dass ein Verfahren nicht automatisch eine Rechtsverletzung bedeute. Die betroffenen Unternehmen genießen die Unschuldsvermutung, so die BWB.
Für viele Betriebe sind die Plattformen inzwischen ein zentraler Vertriebsweg. Die Untersuchung hat zugleich Bedenken geweckt, dass Werbeeinnahmen der Plattformen, Eintrittsbarrieren für Neueinsteiger und einflussstarke Vertragsklauseln die Marktstruktur dauerhaft zuungunsten kleinerer Anbieter verzerren könnten. Wie lange die Ermittlungen dauern, ist offen; die Behörde will nun Einzelfälle prüfen und entscheiden, ob formelle Verstöße vorliegen.
Die laufende Prüfung dürfte das Marktgeschehen aufmerksam begleiten: Je nach Ergebnis drohen Auflagen oder Änderungen in den Vertragspraktiken, die das Geschäft von Restaurants, Kurieren und Plattformen beeinflussen könnten.
